Energie & Umwelt

Schienengüterverkehr in Deutschland vor Herausforderungen: Kürzungen und Trassenpreiserhöhungen bedrohen die Zukunft der Bahn

Berlin, Die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland steht vor schwerwiegenden Herausforderungen. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 bringt drastische Maßnahmen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport auf der Schiene haben werden. Eine bemerkenswerte Reduzierung der finanziellen Mittel für den Güterverkehr auf der Schiene um 252 Millionen Euro steht bevor, ebenso wie eine geplante Erhöhung der Trassenpreise ab Dezember 2024 um 13,4 Prozent.

Die geplante Trassenpreiserhöhung ist das Ergebnis der Gründung der DB InfraGo, einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft, die die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb zum Ziel hat. Die Finanzierung der Infrastruktur soll zukünftig aus dem Bundeshaushalt oder durch eigene Einnahmen erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass der Haushalt nicht mehr in der Lage ist, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Ein weiterer drastischer Einschnitt betrifft die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr, die die Ampel-Regierung um 170,7 Millionen Euro reduzieren möchte. Dadurch wird der ursprünglich geplante Zuschuss von 49 Prozent nicht mehr realisierbar sein.

Auch der Einzelwagenverkehr der DB Cargo sieht Kürzungen entgegen. Private Wettbewerber planen, dieses Konzept ohne staatliche Subventionen fortzusetzen. Falls diese Unterstützung entfällt, könnte ein erheblicher Teil des Güterverkehrs aus Kostengründen wieder auf die Straße verlagert werden, was aufgrund der CO₂-bedingten Erhöhung der Lkw-Maut zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Ein weiterer potenzieller Schlag für den Schienengüterverkehr betrifft den möglichen Verkauf von DB Schenker, einer äußerst profitablen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die auf internationale Logistik spezialisiert ist. Bisher finanzierte DB Schenker ihre Gewinne aus eigener Tasche. Ein Verkauf könnte nicht nur die Gewinne für den bisherigen Eigentümer gefährden, sondern auch die Frage nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland aufwerfen. Zudem könnten bei einem Verkauf Steuereinnahmen verloren gehen, wenn DB Schenker aus steuerlichen Gründen ihren Sitz ins Ausland verlegt.

Unter den potenziellen Bietern für DB Schenker befinden sich namhafte Unternehmen wie die DHL-Gruppe. Auch ADQ, einer der Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi, zählt zu den Interessenten. Ein möglicher Verkauf an arabische Investoren stößt jedoch in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand.

Die deutsche Bahninfrastruktur befindet sich bereits in einem desolaten Zustand, der auf die gescheiterten Privatisierungsbestrebungen unter Hartmut Mehdorn zurückzuführen ist. Ursprünglich wollte man dem Privatisierungskonzept für den nationalen Bahnkonzern British Rail folgen, das jedoch in vollem Umfang scheiterte. Bis zur Aufgabe der Privatisierungsbemühungen in Deutschland hat die Bahn erhebliche Teile der Eisenbahninfrastruktur demontiert, darunter Überholgleise, die dazu führten, dass selbst Hochgeschwindigkeitszüge (ICE) in vielen Fällen langsameren Regionalzügen weichen müssen.

Die Deutsche Bahn plant nun, sich auf den deutschen Markt zu konzentrieren und wird sich auf den Betrieb der öffentlichen Infrastruktur beschränken, die von Steuerzahlern finanziert wird. Die Regionalverkehre sind bereits in die Verantwortung der Bundesländer übergegangen.

Die Zukunft des Schienengüterverkehrs und der deutschen Bahninfrastruktur stehen vor erheblichen Herausforderungen, und es könnte unvermeidlich sein, eine Art “Beamtenbahn” zu etablieren, um Arbeitskonflikte und Streiks zu verhindern.

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