Soziales

Bundestag verabschiedet schrittweisen Abbau der Agrar-Subventionen und Haushalt 2024

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll Sparmaßnahmen im Etat für das Jahr 2024 rechtlich absichern, darunter auch den schrittweisen Abbau der Agrar-Subventionen. Im Anschluss wurde der Bundesetat für 2024 ebenfalls genehmigt.

Das Gesetz sieht vor, die Steuervorteile für die Landwirtschaft schrittweise zu reduzieren. Der Bundestag hat diesem Vorhaben zugestimmt, und es wurde mit einer Mehrheit der sogenannten Ampel-Koalition verabschiedet. Ein Antrag der Union, auf die Kürzung der Steuervorteile für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten, fand keine Mehrheit.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es jedoch noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Obwohl die Länder nicht zustimmen müssen, können sie den Vermittlungsausschuss anrufen, um Einwände zu erheben. Der Bundesrat hatte jedoch entschieden, das Thema nicht im Schnellverfahren noch am selben Tag auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet auch eine Erhöhung der Flugticketsteuer für Passagierflüge sowie eine Verschärfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, und zwar befristet auf zwei Jahre. Demnach dürfen Jobcenter das Bürgergeld von Arbeitslosen für maximal zwei Monate streichen, wenn diese zumutbare Arbeitsangebote wiederholt ablehnen. Außerdem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat abgeschafft, der ursprünglich für Weiterbildungsmaßnahmen eingeführt wurde, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen.

Im Anschluss an die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes stimmte der Bundestag auch dem Etat für das Jahr 2024 zu. In einer namentlichen Abstimmung befürworteten 388 Abgeordnete das Gesetz, während 279 dagegen stimmten. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind im Etat neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro geplant.

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