Stockholm, 5. Oktober 2023 – Inmitten der steigenden Zahl von Migranten, die das Mittelmeer überqueren, steht die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die jährlichen Zahlungen des Auswärtigen Amtes an private Seenotretter, die bis zu zwei Millionen Euro erreichen, öffentlich in Frage gestellt.
In der Sendung Frühstart von RTL/ntv äußerte Dürr seine Bedenken und stellte die Unterstützung von Privatorganisationen infrage. Er betonte, dass die Europäische Union im Notfall einspringen sollte und sprach von einem “perfiden System”, bei dem Menschen für die Überfahrt bezahlen könnten und Gefahr laufen, in Seenot zu geraten.
Diese Finanzierung des Auswärtigen Amtes wurde jedoch im Einklang mit einem Bundestagsbeschluss durchgeführt, wobei das Ministerium darauf hinwies, dass die Rettung von Menschen aus Seenot “eine rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht” darstelle. Laut einer Sprecherin des Ministeriums haben bereits drei Organisationen – Sant’Egidio, SOS Humanity und Sea-Eye – finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten, wobei die Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro variieren.
Dennoch hat diese Unterstützung Kritik auf internationaler Ebene hervorgerufen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über diese Hilfe beschwert. Ihr Hauptanliegen ist, dass gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land gebracht werden und sie fordert, dass die Schiffe unter der Flagge des Rettungslandes die Geretteten aufnehmen sollten. Ähnliche Bedenken wurden auch von Österreich geäußert.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Zusammenarbeit von NGOs mit Schleusern. Kritiker argumentieren, Schleuser könnten sich auf die Rettung der Flüchtlinge aus nicht seetauglichen Booten verlassen, was letztlich zu einer erhöhten Einwanderung in die EU führen würde. Das Auswärtige Amt besteht jedoch darauf, dass die humanitäre Rolle der Seenotrettung im Vordergrund steht.
In einem weiteren Schritt zur Regulierung der Migration in Deutschland forderte Dürr die Bundesländer auf, die Barzahlungen von Sozialleistungen an Asylbewerber einzustellen. Er setzte ein Ultimatum bis zum 6. November, dem Datum der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.
Trotz der kontroversen Debatte ist die Gefahr für Migranten, die das Mittelmeer überqueren, real. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtet von mehr als 2.500 Migranten, die seit Jahresbeginn gestorben oder vermisst werden.
Inmitten dieser Debatte erhielt die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée den Alternativen Nobelpreis, was die Komplexität und Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
