Hannover – Marco Genthe, der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete, und sein Parteikollege Alexander Grafe haben angekündigt, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, um die Landtagswahl vom 15. Oktober 2022 anzufechten. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung des Landtags, alle Einsprüche gegen das Wahlergebnis im Rahmen eines Prüfverfahrens zurückzuweisen.
Die beiden FDP-Politiker sind der Meinung, dass es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die eine gerichtliche Überprüfung rechtfertigen. “Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertreter, sicherzustellen, dass der Wahlprozess transparent und fair verläuft. Wenn es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gibt, müssen diese gründlich untersucht werden”, erklärte Genthe in einer Pressemitteilung.
Der Landtag hatte am Donnerstagabend nach intensiver Prüfung entschieden, dass die vorgebrachten Einsprüche nicht ausreichend begründet seien, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Dies hat den Weg für Genthe und Grafe geebnet, ihre Beschwerde vor den Staatsgerichtshof zu bringen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Staatsgerichtshof auf den Einspruch reagieren wird und ob es zu einer Neuauswertung oder gar zu einer Neuwahl kommen könnte. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft des Landes haben.
Die genauen Gründe für den Einspruch und die damit verbundenen Beweise wurden noch nicht öffentlich gemacht. Es wird erwartet, dass Genthe und Grafe in den kommenden Tagen weitere Details zu ihrem Vorstoß bekannt geben werden.
