Soziales

Geheimes Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremen fordert Massenabschiebungen aus Deutschland

Ein geheimes Treffen, bei dem Rechtsextreme einen Masterplan für die Massenabschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt haben sollen, sorgt für Aufsehen. Laut Unterlagen, die dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen, sollen auch hochrangige AfD-Vertreter an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Im November fand das geheime Treffen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam statt. Rechtsextreme, darunter Martin Sellner, eine langjährige Leitfigur der “Identitären Bewegung” (IB), sollen ein Konzept zur Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland, einschließlich deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, vorgestellt haben.

Sellner soll laut Zeugenaussagen, die Correctiv vorliegen, “maßgeschneiderte Gesetze” vorgeschlagen haben, um einen “hohen Anpassungsdruck” auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auszuüben. Die Abschiebungen könnten angeblich in ein Gebiet in Nordafrika erfolgen, das Platz für zwei Millionen Menschen bieten würde. Selbst Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten laut Zeugenangaben dorthin abgeschoben werden.

An dem Treffen sollen auch AfD-Politiker teilgenommen haben, darunter Roland Hartwig, der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, der jetzt für Fraktionschefin Alice Weidel arbeitet und Dozent an der vom AfD-Bundesvorstand gegründeten “Akademie Schwarz Rot Gold” ist. Hartwig soll laut Correctiv zugesagt haben, Sellners Pläne in die Partei zu tragen.

Sellners Forderungen nach Abschiebungen deutscher Staatsbürger stehen im Widerspruch zur offiziellen Position der AfD, die sich als “Rechtsstaatspartei” bekennt und das deutsche Staatsvolk als “die Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen” definiert.

Weitere AfD-Politiker, darunter der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, sollen laut Correctiv positiv auf Sellners Konzept reagiert haben und die Umsetzung in Sachsen-Anhalt befürwortet haben.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll angeblich erklärt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel bereits seit ihrem Parteieintritt und habe ein “Remigrationskonzept” mitgebracht.

Correctiv beruft sich auf mehrere Quellen, die die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wiedergegeben haben sollen.

Die Teilnahme der AfD-Vertreter an dem Treffen ist brisant, da die “Identitäre Bewegung” vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft wird und auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Die Partei hat wiederholt betont, keine Kontakte zu den Identitären zu unterhalten.

Die AfD-Politiker und Martin Sellner haben bisher nicht auf Fragen zu dem Geheimtreffen reagiert. Im Einladungsschreiben für die Veranstaltung, das Correctiv vorliegt, wurde eine “Mindestspende von 5.000 Euro” pro Person gefordert, um die “Sammlung von Unterstützungsmitteln” sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung der AfD-Politiker wurde nicht bestätigt.

Die Folgen des geheimen Treffens

Das geheime Treffen und die Forderungen nach Massenabschiebungen aus Deutschland haben weitreichende politische und ethische Implikationen. Die Anwesenheit von AfD-Vertretern bei einer Veranstaltung, die von Rechtsextremen organisiert wurde und extremistische Ansichten vertritt, wirft Fragen zur politischen Ausrichtung der Partei auf.

Die Forderungen nach Abschiebungen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern stehen auch im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Die AfD, die sich als Rechtsstaatspartei bezeichnet, muss sich nun mit den Vorwürfen und der Diskrepanz zwischen ihren offiziellen Positionen und den Äußerungen ihrer Vertreter auseinandersetzen.

Die Enthüllungen könnten auch das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit weiter beeinträchtigen und die Debatte über ihre Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen intensivieren. Die Partei hat wiederholt betont, keine Verbindungen zu extremistischen Organisationen zu haben, doch das geheime Treffen wirft Zweifel auf.

Die politischen Konsequenzen der Enthüllungen sind noch nicht absehbar, aber sie könnten die Debatte über die Ausrichtung und die Grenzen der AfD in Deutschland neu entfachen.

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