Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, steht im Mittelpunkt einer diplomatischen Kontroverse. Israel hat offiziell Beschwerde gegen Seibert eingelegt, nachdem dieser vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem beigewohnt hatte.
Der israelische Außenminister Eli Cohen hat die Beschwerde in Berlin eingereicht. Seiberts Anwesenheit bei der Gerichtssitzung, die eine umstrittene Justizreform thematisierte, wird von israelischer Seite als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet. Die Information über die Beschwerde wurde durch den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt und später von einem Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreitet.
Die Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem war historisch bedeutsam. Erstmals trafen sich alle 15 Richter, um über acht Petitionen gegen eine kürzlich verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Diese Änderung ist Teil eines umstrittenen Justizumbaus der rechts-religiösen Regierung Israels. Nach einer fast 14-stündigen Sitzung wurde eine Frist von 21 Tagen für zusätzliche Einreichungen festgelegt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Seibert, der die Sitzung als Zuschauer verfolgte, äußerte sich in einem Video auf X auf Hebräisch: “Ich denke, hier geschieht etwas Wichtiges für die Demokratie Israels. Als Freunde Israels beobachten wir mit großem Interesse das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.”
Das Auswärtige Amt in Berlin hat Seibert in dieser Angelegenheit verteidigt. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass es zu den Hauptaufgaben von Diplomaten gehört, relevante politische Entwicklungen im Gastland zu verfolgen. Sie bezeichnete Seiberts Besuch beim Obersten Gericht als “gängige Praxis”.
Es ist nicht das erste Mal, dass Seibert in Israel kritisiert wird. In der Vergangenheit hatte er als Privatperson an einer alternativen Gedenkveranstaltung teilgenommen, bei der israelische und palästinensische Familien ihrer im Konflikt getöteten Angehörigen gedachten. Dieser Besuch führte zu Protesten von ultrarechten Demonstranten vor der Residenz des Botschafters in Herzlija.
Die aktuelle Kontroverse um Seibert unterstreicht die sensiblen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, insbesondere in Zeiten politischer Veränderungen und Reformen.
The place to be this morning #בגץ pic.twitter.com/x7oVMPgsPg
— Steffen Seibert (@GerAmbTLV) September 12, 2023
