Soziales

Jagdgesetz-Kontroverse in Mecklenburg-Vorpommern: Minister und Landesjagdverband im Streit

In Mecklenburg-Vorpommern eskaliert der Streit zwischen dem Landesjagdverband und dem Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) über das geplante neue Jagdgesetz. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Diskussionen rund um das Gesetz, das in der Region für Spannungen sorgt.

Kontroverse um das geplante Jagdgesetz: Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen dem Landesjagdverband und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Bezug auf das geplante neue Jagdgesetz weiter zu. Zum Jahreswechsel hatte der Minister einen offenen Brief an die Jägerschaft des Landes verfasst, in dem er zu den in den Medien kursierenden Behauptungen zum Entwurf des Landesjagdgesetzes Stellung nahm.

Minister wehrt sich gegen Vorwürfe: In seinem Brief wies Minister Backhaus die Behauptung zurück, dass in seinem Ministerium mächtige Ministerialbeamte eigene Interessen verfolgten und er nicht alles wisse, was er zum Landesjagdgesetz vertrete und unterzeichne. Er betonte, dass er ein gewissenhafter und gründlicher Mensch sei. Backhaus erklärte, er lese Gesetzesentwürfe sorgfältig, mache Anmerkungen und lasse Passagen korrigieren, wenn er dies für angemessen halte.

Harsche Kritik des Landesjagdverbands: Einen Tag nach Veröffentlichung des Briefs reagierte der Landesjagdverband (LJV) mit scharfer Kritik auf die Aussagen des Landwirtschaftsministers. In ihrer Stellungnahme bezeichnete der Verband den Brief als eine Mischung aus Allgemeinplätzen und Verzerrungen. Der LJV betonte, dass der Minister auf die sachliche Kritik des Verbands zur Novelle des Landesjagdgesetzes kaum substantiierte Ansätze geliefert habe. Besonders kritisierte der LJV die Behauptung des Ministers, der Landesjagdverband habe dem Gesetz in der Jagdbeiratssitzung am 31. Juli 2023 zugestimmt. Diese Aussage sei eindeutig wahrheitswidrig, so der Verband.

Klärung der Abstimmung im Jagdbeirat: Florian Asche, kooptierter LJV-Präsident, wies darauf hin, dass in der Jagdbeiratssitzung keine Abstimmung über “das Gesetz” stattgefunden habe. Lediglich einzelne Punkte des Gesetzesentwurfs wurden zur Abstimmung gestellt. Die falsche Darstellung des Ministers sorgte für Empörung im Landesjagdverband.

Aufruf zur Demonstration: Der LJV-Präsident erneuerte seinen Aufruf an alle Befürworter einer nachhaltigen und weidgerechten Jagd in Mecklenburg-Vorpommern, sich an der Demonstration vor dem Landtag in Schwerin am 10. Januar zu beteiligen. Er betonte, dass der Streit um das Jagdgesetz mit harten Bandagen geführt werde und es wichtig sei, dass die Interessen der Jägerschaft gehört werden.

Schlusswort: Die kontroverse Debatte über das geplante Jagdgesetz in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu. Der offene Brief des Landwirtschaftsministers und die scharfe Kritik des Landesjagdverbands werfen Fragen über die Transparenz und den Dialog in der Gesetzgebung auf. Der Ausgang des Konflikts bleibt abzuwarten, während die Jägerschaft für ihre Interessen kämpft.

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