In einer beispiellosen Wende in der argentinischen Politik hat Javier Milei, ein ultraliberaler Ökonom und selbsternannter Anarchokapitalist, die Präsidentschaftswahlen gewonnen und umfassende Privatisierungspläne angekündigt. Milei, der 55,6 Prozent der Stimmen erhielt, übertrifft damit seinen Konkurrenten, den derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa. Seine Siegesrede in Buenos Aires, bei der er den “Wiederaufbau Argentiniens” und das “Ende des Niedergangs” verkündete, signalisiert einen radikalen Wandel in der argentinischen Politik.
Mileis Agenda umfasst die Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter der öffentliche Rundfunk, der staatliche Energiekonzern YPF, sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam. Dieser Schritt, der im Einklang mit seinem Versprechen steht, ein “Modell der Freiheit” anzuwenden, zielt darauf ab, Argentinien wieder zu einer Weltmacht zu machen. Der designierte Präsident, der am 10. Dezember sein Amt antritt, sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert, darunter Inflation, Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit.
Mileis populistische Rhetorik und sein aggressiver Wahlkampf, der stark auf sozialen Netzwerken basierte, haben insbesondere junge Wähler angesprochen. Seine unkonventionellen Ansichten, wie die Abschaffung der Zentralbank und die Ersetzung des argentinischen Pesos durch den Dollar, haben jedoch für Kontroversen gesorgt. Trotz seines Wahlsiegs fehlt Milei eine Mehrheit im Parlament, was die Umsetzung seiner ehrgeizigen Pläne erschweren könnte.
Die internationale Reaktion auf Mileis Wahlsieg ist gemischt. Während einige rechtspopulistische Führer wie Donald Trump und Jair Bolsonaro ihre Glückwünsche aussprachen, haben andere, wie der brasilianische Präsident Lula Inácio Lula da Silva, Zurückhaltung gezeigt. Auch der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet, allerdings mit einer gewissen Vorsicht angesichts der radikalen Pläne des neuen Präsidenten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnte vor den möglichen Auswirkungen von Mileis Politik auf das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die EU und andere internationale Akteure drängen auf eine schnelle Einigung, um positive Ergebnisse für ihre Gesellschaften zu erzielen.
Mileis Präsidentschaft steht vor enormen Herausforderungen. Argentinien, die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas, durchlebt eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten, mit einer Inflation von 143 Prozent und einer hohen Armutsrate. Ob Mileis radikale Reformen und Privatisierungspläne das Land aus der Krise führen können, bleibt abzuwarten.
