Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Interview mit der “Thüringer Allgemeine” kontroverse Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD gemacht.
Scholz betonte, dass es keine Zusammenarbeit sei, wenn auf kommunaler Ebene ein Antrag auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Diese Aussage steht im Widerspruch zur offiziellen Linie seiner eigenen Partei, der SPD.
Der Kanzler erklärte weiter, dass jemand, der beispielsweise den Bau einer Kindertagesstätte befürworte, diesen Vorschlag auch eigenständig einbringen könne, ohne “eine rechtsextreme Partei” dafür zu benötigen. Auf die Frage, ob die Stimmen der AfD für eine Mehrheit notwendig seien, antwortete Scholz: “Das ist doch keine Zusammenarbeit.” Angesichts der Frage, ob es “egal” sei, wenn eine Mehrheit durch die AfD zustande komme, erklärte er: “Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.”
Interessanterweise hatte ein SPD-Sprecher zuvor auf eine Anfrage der BILD-Zeitung erklärt, dass Mehrheiten, auch auf kommunaler Ebene, nicht von der AfD abhängig sein sollten. Es sei für die SPD entscheidend, dass Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande kämen.
CDU-Chef Friedrich Merz wurde zuvor heftig kritisiert für seine Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Dies rief auch innerhalb der SPD Unmut hervor.
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, betonte, dass die AfD kein Recht darauf habe, politisch mit ihr kooperiert zu werden oder Teil von Mehrheiten vor Ort zu sein. Er warf dem CDU-Vorsitzenden vor, einen Tabubruch zu begehen, indem er vorschlug, dass die AfD vor Ort nach Mehrheiten suchen könne.
