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Kommentar zur Verschiebung des Holocaust-Gedenkens: Ein bedenkliches Signal vom Landtag

Verfasser, Die Entscheidung von Gunnar Schellenberger, dem Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, das Holocaust-Gedenken wegen der angekündigten Bauerndemonstration zu verschieben, ist ein bedenkliches Signal, das nicht akzeptabel ist. Der 27. Januar ist der 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und ein gesetzlich verankerter Gedenktag für die Opfer des Holocausts, der von einem deutschen Regime verübt wurde. Als deutscher Landtag trägt das sachsen-anhaltische Parlament eine besondere Verantwortung, das Gedenken an diesem Tag angemessen zu gestalten – gerade in dieser Zeit.

Die Entscheidung von Landtagspräsident Schellenberger und dem Ältestenrat, das Gedenken abzusagen, ist nicht im Einklang mit dieser Verantwortung, auch wenn sie behaupten, dass ihnen die Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Der Bauernverband hat seine Proteste inzwischen verschoben, was zeigt, dass es durchaus möglich gewesen wäre, eine Lösung zu finden. Doch während der Bauernverband bereit war, flexibel zu sein, bleibt der Landtag bei seiner Entscheidung. Es wurde bereits allen Gästen abgesagt.

Dieses Vorgehen ist höchst problematisch. Das Verschieben des Gedenktags auf einen anderen Tag, als wäre der Gedenktag austauschbar, respektiert den Tag nicht ausreichend. Es zeigt, dass die Verantwortlichen die Bedeutung des Gedenktags nicht ernst genug nehmen – andernfalls hätten sie sich stärker dafür eingesetzt.

Die Begründung, dass eine würdige Durchführung des Gedenkens aufgrund der angemeldeten Bauerndemonstrationen nicht möglich gewesen sei, ist unzureichend und schwer nachvollziehbar. Der Gedenktag ist seit langem bekannt, und die Versammlungsbehörde hätte Lösungen finden können, um sicherzustellen, dass die angemeldeten Bauernproteste den Gedenktag nicht stören. Der Landtag hätte sich entschieden für eine solche Lösung einsetzen können, anstatt nachzugeben und das Gedenken zu verschieben.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Organisatoren der Bauerndemonstration sofort ihre Bereitschaft zur Kooperation bekundet haben. Der Präsident des Bauernbundes in Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, erklärte, dass die protestierenden Bauern bereit waren, eine gemeinsame Schweigeminute abzuhalten, auf laute Proteste während des Gedenkens zu verzichten und die Demonstrationen zu verschieben.

Statt diese Optionen im Landtag zu kommunizieren und sich für Lösungen einzusetzen, haben viele Fraktionen im Landtag erst durch die Presse von der Absage des Holocaust-Gedenkens erfahren. Dies zeugt nicht von dem Engagement für das Gedenken, das man vom Landtagspräsidenten erwarten würde.

Besonders bedenklich ist, dass diese Vorgänge in einer Zeit stattfinden, in der gerade erst eine Recherche von Correctiv enthüllt hat, dass Teile der AfD sogenannte “Remigrations”-Pläne in Erwägung ziehen und Antisemitismus sowie Rechtsextremismus in Deutschland zunehmen. In dieser Zeit ist es umso wichtiger, dass der Landtag Verantwortung und Haltung zeigt, um die Millionen Opfer des Holocausts angemessen zu würdigen.

Die Gesellschaft trägt die Verantwortung, dies einzufordern und sich dafür einzusetzen. Gerade am 27. Januar, einem Tag, der noch 2017 unter dem Motto “Wider das Vergessen” stand, darf das Motto nicht nur leere Worte sein. Der Landtag muss seiner Verantwortung gerecht werden, gerade jetzt.

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