Nach einer Welle von Protesten und sozialen Unruhen ist die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich in Kraft getreten. Obwohl Macron einen politischen Sieg errungen hat, könnte der Triumph ihm teuer zu stehen kommen.
Ein Land im Aufruhr
Seit dem Frühjahr haben Hunderttausende Franzosen gegen die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre demonstriert. Die Proteste waren die massivsten sozialen Bewegungen in Frankreich seit Jahrzehnten. Trotz der enormen öffentlichen Opposition konnte Macron die Reform durchsetzen, allerdings nur durch den Einsatz des Verfassungsartikels 49-3, der es ihm ermöglichte, das Parlament zu umgehen.
Was ändert sich?
Die Reform bringt zwei wesentliche Änderungen mit sich: Die Anhebung des Rentenalters und die Abschaffung der Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen wie Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe oder der Staatsbank. Einige Ausnahmen wurden jedoch gemacht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu mildern. So können Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, früher in Rente gehen, und die Mindestrente wurde auf 848 Euro erhöht.
Ein Pyrrhussieg für Macron?
Obwohl Macron eines seiner wichtigsten Wahlversprechen erfüllt hat, sprechen viele von einem Pyrrhussieg. Der Präsident ist in der Öffentlichkeit unbeliebt und politisch angeschlagen. Die Opposition, sowohl von rechts als auch von links, wartet nur auf eine Gelegenheit, ihm politisch zu schaden.
Die Zukunft der französischen Renten
Die Franzosen sind skeptisch, was die Zukunft ihrer Renten angeht. Laut Umfragen planen 84% der Befragten, zusätzlich zur staatlichen Rente eine private Rentenversicherung abzuschließen. Dies könnte langfristig dazu führen, dass auch in Frankreich kapitalgedeckte Rentensysteme eingeführt werden.
Ein angeschlagener Staatschef
Macron scheint derzeit politisch gelähmt. Seine Versuche, von der kontroversen Reform abzulenken, sind bisher gescheitert. Mit vier Jahren bis zur nächsten Wahl und einer Unmöglichkeit, 2027 erneut anzutreten, könnte seine Amtszeit zu einer langen und schwierigen werden.
Insgesamt zeigt die Umsetzung der Rentenreform, dass Macron zwar in der Lage ist, seine politischen Ziele durchzusetzen, aber die sozialen und politischen Kosten könnten enorm sein.
