Polen steht möglicherweise vor einem politischen Umbruch. Bei der kürzlich abgehaltenen Parlamentswahl hat die regierende PiS-Partei laut Prognosen ihre absolute Mehrheit verloren, trotz ihrer 36,8% Stimmenanteil. Die Opposition, bestehend aus der Bürgerkoalition KO, Dritter Weg und Lewica, hat die Chance, die PiS von der Macht abzulösen.
Die PiS, trotz ihres Stimmenanteils, erreichte nur 200 der 460 Sitze im Sejm. Zusammen mit der ultrarechten Konfederacja, die 12 Sitze hat, ist das nicht ausreichend für eine parlamentarische Mehrheit. Demgegenüber könnten die KO mit 163 Sitzen, der Dritte Weg mit 55 und die Lewica mit 30 eine Koalition bilden, die rechnerisch über eine Mehrheit verfügt.
Der ehemalige Premierminister und Anführer der KO, Donald Tusk, feierte das Wahlergebnis als Triumph der Demokratie und deutete an, dass eine neue Regierung in den Startlöchern steht.
Während die PiS die Wahl als ihren vierten Sieg in der Parteigeschichte betrachtet, ist die Möglichkeit eines Machtwechsels nicht von der Hand zu weisen. Es liegt nun am Staatspräsidenten Andrzej Duda, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Als ehemaliges PiS-Mitglied könnte er die PiS trotz fehlender Mehrheit beauftragen, was jedoch zu großen politischen Spannungen führen dürfte.
Sollte Duda sich für diesen Weg entscheiden, müsste der aktuelle Premierminister Mateusz Morawiecki versuchen, Abgeordnete aus der Opposition zu gewinnen, um eine Mehrheit zu sichern – eine nicht einfache Aufgabe.
Doch der Ausgang der Wahl könnte auch größere Auswirkungen auf das Verhältnis Polens zur EU und Deutschland haben. Die PiS hatte im Wahlkampf mit antideutscher und Anti-EU-Rhetorik für Aufsehen gesorgt. Mit Tusk als Premier würden die Beziehungen zu Deutschland und der EU vermutlich erheblich verbessert. Als ehemaliger EU-Ratspräsident ist Tusk in Brüssel wohlbekannt und gilt als verlässlicher Partner.
Trotz der potenziellen Verbesserung in den Beziehungen hat Tusk jedoch klargestellt, dass er gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen ist. Unabhängig von den spezifischen politischen Entscheidungen wäre Tusk aber vermutlich ein verlässlicherer Verhandlungspartner für Brüssel.
Abschließend bleibt die spannende Frage, ob Polen tatsächlich einen Machtwechsel erleben wird oder ob die PiS versuchen wird, die Wahl juristisch anzufechten.
