Es ist nicht nur die Union, die kritisiert, dass dies überfällig ist: Innenministerin Faeser wird Fragen zum Fall Schönbohm im Innenausschuss beantworten. Unterstützung kommt aus den eigenen Reihen.
Warum musste der Leiter der Behörde, Arne Schönbohm, von seinem Amt zurücktreten? Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird heute Morgen im Innenausschuss dazu befragt. Die Opposition hatte ihre Abwesenheit bei zwei Sondersitzungen des Ausschusses zum Fall Schönbohm scharf kritisiert. Es gab auch Vorwürfe, dass die SPD-Politikerin das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sammeln ließ.
Faeser hatte Schönbohm im November wegen seiner angeblichen Nähe zu Russland entlassen. Er hat nun eine Klage eingereicht und verlangt Schadensersatz für seine Absetzung.
SPD: “Wahlkampfgetöse” von der Union
Unterstützung für Faeser kam aus den eigenen Reihen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte:
Was soll dabei herauskommen?
Katja Mast, SPD-Fraktion im Bundestag
Mast sprach von “Wahlkampfgetöse” der Union. “Die Angst vor einem Wahlsieg von Nancy Faeser in Hessen sitzt in der CDU tief”, sagte sie. Faeser ist die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober.
FDP: Faeser hätte früher aussagen sollen
Selbstverständlich sei die Innenministerin in den Wahlkampf verstrickt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im ZDF-Morgenmagazin. Aber “was die Union macht, ist auch Wahlkampf”. Auf die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Personalangelegenheit verwickelt war, habe sie “bis heute keinen einzigen Beleg vorgelegt, dass dies wirklich stattgefunden hat”. Die Innenministerin könne einen Beamten versetzen – aber wichtig sei “dass sie sagt, warum sie es getan hat”.
Kuhle kritisierte jedoch, dass die Befragung früher hätte stattfinden können. Wenn die Ministerin seit Wochen nicht in der Lage gewesen sei, im Innenausschuss zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, solle sie dies “heute spätestens transparent machen”.
In dieser Hinsicht ist die Innenministerin im Innenausschuss nun zu spät dran.
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion im Bundestag
Union: “Erhebliche Zweifel”
Die Union ist insbesondere davon überzeugt, dass die Ministerin im Fall Schönbohm falsch gehandelt hat. “Die Widersprüche der Ministerin haben erhebliche Zweifel an den bisherigen Darstellungen aufkommen lassen”, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kürzlich.
Faeser selbst hatte die Vorwürfe mehrfach öffentlich zurückgewiesen und von “Theaterdonner” gesprochen, der wahrscheinlich mit ihrer Rolle als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen zusammenhängt. Faeser wies den Vorwurf zurück, sie habe Schönbohm nach einem Bericht des ZDF-Magazins Royal über seine angebliche Nähe zu Russland hastig versetzt. “Die Entscheidung wurde nicht überstürzt getroffen, sondern gründlich”, sagte sie der “Wochentaz”.
Nach ihrem Auftritt im Innenausschuss wird Faeser am Nachmittag auch im Bundestag Fragen von Abgeordneten beantworten. Last but not least wird es dabei wahrscheinlich um Asyl- und Migrationspolitik gehen, für die Faeser eine erhebliche Verantwortung trägt.
