Soziales

Regierung prüft weiter Marine-Mission gegen Huthi

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Die Bundesregierung prüft weiterhin, wie Deutschland im Roten Meer einen Beitrag zur See­sicherheit leisten kann. Es gebe noch keinen neuen Sachstand, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstag mit.

In der Region werden vor der jemenitischen Küste seit November vermehrt Marine- und Handelsschiffe attackiert, überwiegend von Huthi-Kämpfern aus dem Jemen, die vom Regime im Iran unterstützt werden. Während sich mehrere andere Länder, darunter Großbritannien und die Niederlande, bereits zur Teilnahme an einer Überwachungs- und Sicherungsmission unter amerikanischer Führung bereit erklärt haben, befindet sich die deutsche Bundes­regierung seit Mitte Dezember in einer gründlichen Phase der Prüfung und Abwägung. Hierbei spielen rechtliche und materielle Fragen eine Rolle.

Juristisch ist zu klären, in welchem Bündnisrahmen die Bundeswehr dort eingesetzt werden kann. Denn Deutsch­land darf sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung an bewaffneten Einsätzen im Ausland nur im Rahmen von internationalen Staatenbündnissen wie der EU oder der NATO oder im Auftrag der Vereinten Nationen beteiligen. Zudem ist dafür ein Beschluss des Bundestages nötig.

Marine stehen derzeit nur wenige Schiffe zur Verfügung

Kurz vor Weihnachten war, wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete, ein Versuch unternommen worden, Schiffe im Auftrag der Europäischen Union ins Rote Meer zu entsenden. Das könnte auch im Rahmen der bestehenden Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ geschehen. Das allerdings sei, so der Bericht, zunächst am Widerstand Spaniens gescheitert.

Materiell musste das Verteidigungsministerium prüfen, ob Schiffe der Marine entsandt werden könnten oder ob es Alternativen dazu gibt. Da es über den Jahreswechsel zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Huthi-Kämpfern und der US-Marine gekommen ist, müsste sich die Deutsche Marine zudem ebenfalls darauf gefasst ma­chen, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Hierzu stehen der Deutschen Marine derzeit nur wenige Schiffe zur Verfügung.

Die Kampfhandlungen hatten über Silvester an Intensität zugenommen, als US-Einheiten den Angriff auf ein Containerschiff abgewehrt und die Angreifer zudem verfolgt und versenkt hatten. Nach Angaben des US-Militärs seien dabei drei kleine Huthi-Boote versenkt worden, ein viertes sei entkommen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten erwägen derweil, aktiv gegen Huthi-Stellungen auch auf dem Festland vorzugehen.

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