Bratislava, 27. Oktober 2023 – In einer überraschenden Wendung hat der neu gewählte slowakische Ministerpräsident Robert Fico angekündigt, dass die Slowakei ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen wird. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Kurswechsel in der Außenpolitik des Landes, das bisher als Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland galt.
“Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe. Wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern”, erklärte Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Er betonte, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der Slowakei sei und forderte einen “sofortigen Stopp der Militäroperationen” als die beste Lösung für die Ukraine.
Zudem sprach sich Fico gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus. “Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben”, sagte er. Er fügte hinzu, dass er keinen Grund sehe, Sanktionen zu unterstützen, die der Slowakei schaden könnten.
Diese Äußerungen sind nicht völlig unerwartet. Während des Wahlkampfs hatte der Linkspopulist Fico bereits das Ende der Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Nach seinem Wahlsieg betonte er, dass die Slowakei größere Probleme habe als die Ukraine und sprach sich für Friedensgespräche aus.
Die Regierungsbildung in der Slowakei hat ebenfalls für Aufsehen gesorgt. Ficos Partei Smer-SD ging als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervor und bildete eine Koalitionsregierung mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD. Die Smer-SD stellt 42 der 150 Parlamentsabgeordneten, während Hlas 27 und die Nationalpartei zehn Mandate hat.
Beobachter sind der Ansicht, dass die Slowakei, ein EU- und NATO-Mitglied, unter Ficos Führung eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollziehen und sich der Position Ungarns annähern könnte. Dies könnte bedeuten, dass die Slowakei in Zukunft eine weniger konfrontative Haltung gegenüber Russland einnehmen wird.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Slowakei erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass diese keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben werde. Er wies darauf hin, dass der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine in der Vergangenheit eher gering gewesen sei.
Die Entscheidung der Slowakei, ihre Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, wird sicherlich in der internationalen Gemeinschaft für Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und andere westliche Länder auf diesen Kurswechsel reagieren werden.
