In ihrer jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe von Initiativen und Plänen vorgestellt, die in der Wirtschaftspolitik wenig Neues oder Konkretes boten. Dies könnte jedoch als positiv betrachtet werden, da mehr Inhalt möglicherweise zu weiterem Protektionismus und teuren staatlichen Hilfen geführt hätte.
Zu den vorgestellten Maßnahmen gehören ein neuer Beauftragter für mittelständische Unternehmen, ein Abgesandter für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs. Zudem wurde ein “Klub für kritische Rohstoffe” und ein Energiewendedialog vorgeschlagen. Besonders hervorzuheben ist das “Windkraftpaket”, das als Metapher für den gesamten Inhalt der Rede stehen könnte. Ein konkreter Schritt, den von der Leyen ankündigte, war die Untersuchung chinesischer Subventionen für Hersteller von Elektroautos.
Obwohl diese Maßnahmen auf den ersten Blick als positive Schritte erscheinen mögen, könnten sie als oberflächlich betrachtet werden. Sie bieten wenig Lösungen für die tieferen strukturellen Probleme, mit denen die EU-Wirtschaft konfrontiert ist. Diese Schwächen wurden erst kürzlich in einer Konjunkturprognose der eigenen Behörde hervorgehoben.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorschläge in der Praxis Früchte tragen werden oder ob sie lediglich symbolische Gesten sind. Die EU steht vor zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen, und es wird entscheidend sein, effektive und nachhaltige Lösungen zu finden, um zukünftiges Wachstum und Wohlstand zu gewährleisten.
