Die AfD lehnt ihre Parteikonferenz an zwei Wochenenden ab. Nach dem ersten Teil äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, zu den Reden. Nachdem die Partei sich beschwerte, gilt nun ein »Stillhalteabkommen«.
Das Urteil nach dem ersten Teil der AfD-Parteikonferenz war klar: Vertreter des ehemals gemäßigteren Lagers würden in der Partei keine Rolle mehr spielen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nach dem letzten Wochenende. “Stattdessen äußerten verschiedene Wahlkandidaten rechtsextreme Verschwörungstheorien wie den sogenannten ‘Großen Austausch'”, so Haldenwang.
Nun steht an diesem Wochenende in Magdeburg die Fortsetzung des AfD-Parteitags an – und das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst seine kritischen Bewertungen nicht wiederholen.
“Aus Respekt vor dem Gericht”
In einem Gerichtsverfahren hatte es ein Stillhalteversprechen gegeben, während des Europawahl-Treffens an diesem Wochenende keine Stellungnahmen abzugeben, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. “Das BfV ist an dieses Versprechen gebunden”, sagte ein Sprecher. Das Versprechen wurde ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung abgegeben. Das Bundesamt erklärte, es habe sich aus “Respekt vor dem Gericht” zu dieser Zusage verpflichtet.
Dem vorausgegangen waren kritische Äußerungen Haldenwangs über die ersten gewählten Vertreter für die Europawahlen. Die AfD reichte daraufhin beim Verwaltungsgericht in Köln einen Eilantrag ein, um dies während der Fortsetzung des Europawahl-Treffens an diesem Wochenende und darüber hinaus zu unterlassen.
»Maulkorb« für Haldenwang?
Das Gericht folgte jedoch dem weiteren Antrag nicht. Denn: Eine mögliche Beeinträchtigung der innerparteilichen Entscheidungsfindung der Partei ist nach Abschluss der Europawahl-Versammlung nicht mehr zu befürchten. Und eine mögliche Beeinträchtigung der bundesdeutschen Entscheidungsfindung bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober hat keine vorrangige Bedeutung.
Aus Sicht der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Zusage »nicht nur seinem eigenen Präsidenten einen Maulkorb verpasst, sondern gleichzeitig eine gerichtliche Verurteilung vermieden«. Nach Abschluss der Europawahl-Versammlung müsse das Eilverfahren fortgesetzt werden, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erwirken. “Haldenwang versucht erneut, politischen Einfluss aus seinem Amt herauszunehmen”, kritisierten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Chrupalla fügte hinzu, dass sein Eingriff “außerhalb” des Grundgesetzes liege.
Die AfD will ihre Liste für die Europawahlen des nächsten Jahres an diesem Freitag bis Sonntag in Magdeburg abschließen. Am letzten Wochenende wurden die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt. Das Wahlprogramm wird anschließend diskutiert.
