Berlin – Am Mittwochabend gab es in der Hauptstadt erneute Unruhen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen. Laut Angaben der Berliner Polizei wurden 65 Beamte verletzt und 174 Personen temporär festgenommen.
Seit Beginn der Proteste, die im Kontext des anhaltenden Nahost-Konflikts stehen, hat sich die Lage in Teilen Berlins, insbesondere in Neukölln, zusehends verschärft. Trotz der Bemühungen der Polizei, die mit rund 850 Kräften unterstützt von der Bundespolizei im Einsatz war, kam es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Schutz jüdischer Einrichtungen und Konfrontationen mit der Polizei
Dank erhöhter Polizeipräsenz und intensivierten Objektschutzmaßnahmen wurden weitere Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen verhindert. Jedoch berichtete die Polizei von einer aufgeheizten Stimmung, bei der Mülltonnen und Reifen in Brand gesetzt wurden. Beamte wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen attackiert.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Mit mehr als 270 Anzeigen, die am Mittwochabend gestellt wurden, werden diverse Delikte geprüft, darunter Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittel- sowie das Sprengstoffgesetz.
Polizeieinsatz und Reaktionen aus der Politik
Die Berliner Polizei, die bereits durch die anhaltenden Proteste personell gefordert wird, setzte Pfefferspray, Zwang und Wasserwerfer ein, um die Menge zu kontrollieren und Brände zu löschen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich scharf zu den Vorfällen und betonte die Wichtigkeit des Schutzes jüdischer Einrichtungen. Faeser sagte in Brüssel: “Wir haben ein Versammlungsrecht in Deutschland und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird”, jedoch sei Gewaltausübung, insbesondere gegen Polizeikräfte, inakzeptabel.
Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) forderte weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus und betonte die Bedeutung von Demokratiearbeit.
Zusammenfassung und Ausblick
Die Stadt Berlin und insbesondere der Bezirk Neukölln stehen angesichts der aktuellen Unruhen und dem globalen Kontext des Nahost-Konflikts vor einer großen Herausforderung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Gewalt zu deeskalieren und den Frieden in der Hauptstadt wiederherzustellen.
