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Cannabis-Legalisierung in der Ampelkoalition: Die SPD und ihre Bedenken

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland galt lange Zeit als eines der Prestige-Projekte der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Doch die Zustimmung für diese Initiative scheint zu bröckeln, insbesondere von Seiten der SPD. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Kathrin Wahlmann (SPD), äußerte kürzlich Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes (CanG) und plädierte für eine Überarbeitung. In diesem Artikel werden die Hintergründe dieser Entwicklungen sowie die Bedenken und Argumente der SPD beleuchtet.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition

Die Legalisierung von Cannabis war schon von Anfang an ein umstrittenes Thema innerhalb der Ampelkoalition. Im Dezember 2023 hatten sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine abschließende Fassung des Cannabisgesetzes geeinigt, und der Gesetzesentwurf sollte Anfang 2024 im Bundestag beschlossen werden. Die Freude bei den Befürwortern war groß, aber nun scheint die Zustimmung erneut ins Wanken zu geraten, insbesondere seitens der SPD.

Kathrin Wahlmann und ihre Bedenken

Kathrin Wahlmann, die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und Mitglied der SPD, hat sich in einem Interview gegenüber der Legal Tribune Online (LTO) klar gegen das Cannabisgesetz ausgesprochen. Sie äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Freigabe von Cannabis und erklärte, dass sie grundsätzlich nichts von einer solchen Freigabe halte. Sie bezweifelte das erklärte Ziel des Gesetzes, nämlich die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes durch die Legalisierung von Cannabis.

Besonders kritisch sieht Wahlmann die geplante legale Besitzmenge von maximal 50 Gramm Cannabis. Sie warnte davor, dass die Vorstellung, Cannabis sei ungefährlich, nur weil der Besitz in bestimmten Mengen straflos sein soll, irreführend sei. Aus ihrer langjährigen Erfahrung als Strafrichterin wisse sie, dass der Konsum von Cannabis, abhängig von der Veranlagung und dem Umfang des Konsums, insbesondere bei jungen Menschen erhebliche Gehirnschäden verursachen könne.

Bedenken bezüglich nicht-kommerzieller Anbauvereinigungen

Ein weiterer kritischer Punkt in Bezug auf das Cannabisgesetz sind die nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen, auch bekannt als Cannabis Clubs. Diese Vereine sollen sich um den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis kümmern und unter bestimmten Bedingungen Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Allerdings ist der Konsum innerhalb dieser Clubs nicht gestattet, und es muss ein Abstand von einhundert Metern eingehalten werden.

Wahlmann äußerte Bedenken hinsichtlich der Verantwortung, die ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden für den Anbau und die Abgabe von Cannabis übertragen wird. Sie zweifelte daran, dass diese Vereine in der Lage sind, den Anbau und die Abgabe angemessen zu organisieren, zu dokumentieren und sicherzustellen, dass kein Missbrauch betrieben wird.

Fragen zur Kontrolle und zur Entlastung der Justiz

Es gibt auch viele unbeantwortete Fragen zur Kontrolle der Einhaltung des Cannabisgesetzes. Wie soll überprüft werden, ob Privatpersonen zu Hause tatsächlich nur drei weibliche Cannabispflanzen anbauen? Wie wird der Jugendschutz gewährleistet, wenn Eltern Cannabispflanzen ziehen? Diese Fragen werfen Unsicherheiten auf, die noch geklärt werden müssen.

Eine weitere kontroverse Frage betrifft die angestrebte Entlastung der Justiz. Wahlmann argumentiert, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zu einer Entlastung führen werde, da viele der betroffenen Fälle bereits jetzt eingestellt werden. Sie betonte jedoch, dass die Tatsache, dass Verfahren eingestellt werden, nicht bedeutet, dass überhaupt nicht ermittelt wird, sondern dass allein die Ermittlung als belastend empfunden werden kann.

Die SPD und ihre kritischen Stimmen

Kathrin Wahlmann ist nicht die einzige innerhalb der SPD, die Bedenken gegenüber der Cannabis-Legalisierung äußert. Auch Nezahat Baradari, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Fachärztin für Kinder- und Jugendgesundheit, äußerte sich skeptisch. Sie betonte, dass Cannabis das Gehirn bis zum 25. Lebensjahr erheblich schädigen könne und lehnte den Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form ab.

Trotz dieser Bedenken scheint die geplante Legalisierung von Cannabis in der Ampelkoalition voranzuschreiten. Die Aussage Anfang Dezember, dass das Cannabis-Gesetz “zeitnah im nächsten Jahr” beschlossen werden solle, bleibt bestehen. Die Debatte über dieses kontroverse Thema wird jedoch zweifellos weitergehen.

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