Erfurt – Im Thüringer Landtag spitzt sich die Situation um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht und kritisiert die anhaltende Verweigerung, ihre Kandidaten in die PKK zu wählen. André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bezeichnet diese Haltung als “unsägliche parteitaktisch motivierte Blockadehaltung”.
Die PKK ist ein zentrales Gremium, das für die parlamentarische Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten zuständig ist. Ihre Besetzung und effektive Arbeit sind daher von entscheidender Bedeutung für die demokratische Kontrolle und Transparenz. Die Nicht-Wahl eines Mitglieds aus der Fraktion DIE LINKE wird von Blechschmidt als Behinderung der Arbeit dieses Gremiums betrachtet.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum unsere Kandidaten systematisch abgelehnt werden. Dies behindert nicht nur die Arbeit der PKK, sondern stellt auch die demokratischen Prinzipien in Frage“, so Blechschmidt. Er fordert die anderen Fraktionen auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken und sich auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren: “Die Sicherung unserer demokratischen Prinzipien und die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten.”
Die Fraktion DIE LINKE hatte in der jüngsten Sitzung ihre Abgeordnete Anja Müller zur Wahl in die PKK vorgeschlagen. Müller ist in der Fraktion als Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition tätig und bringt daher relevante Fachkenntnisse mit. Doch trotz ihrer Qualifikation wurde sie nicht gewählt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kandidaten der Linksfraktion abgelehnt wurden. In vorherigen Plenarsitzungen wurden bereits Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Innenausschusses im Thüringer Landtag, mehrfach nicht in die PKK gewählt. Insbesondere die CDU-Fraktion steht hierbei in der Kritik.
Die wiederholte Nicht-Wahl von Kandidaten der Linksfraktion wirft Fragen über die parteipolitischen Motive und die Funktionsfähigkeit der PKK auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktionen im Thüringer Landtag einen Konsens finden werden, um die Arbeit der PKK effektiv und repräsentativ zu gestalten.
Die Blockadehaltung gegenüber den Kandidaten der Linksfraktion könnte langfristige Auswirkungen auf die parlamentarische Zusammenarbeit im Thüringer Landtag haben. Es ist zu hoffen, dass die Fraktionen einen Weg finden, ihre Differenzen zu überwinden und im Interesse der Demokratie und Transparenz zusammenzuarbeiten.
