Nach vier Wochen der Entscheidungsfindung standen die Mitglieder der EVG vor einer schwierigen Wahl: Entweder den Schiedsspruch akzeptieren oder einen unbegrenzten Streik beginnen. Beide Optionen könnten der Bahn erhebliche Kosten verursachen.
Am vergangenen Freitag endete die Abstimmung, bei der rund 110.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über einen unbefristeten Streik bei der Deutschen Bahn entscheiden sollten. Das Ergebnis wird erst am Montagnachmittag bekannt gegeben. Dann werden die Deutsche Bahn, ihre Kunden und natürlich auch die EVG erfahren, ob sie sich auf einen arbeitsreichen Herbst mit einem schwer abschätzbaren Arbeitskampf und Millionenschäden einstellen müssen. Laut Deutscher Bahn haben die bisherigen Warnstreiks in dieser Tarifrunde bereits Kosten von rund 100 Millionen Euro verursacht. Sollte es tatsächlich zu einem unbegrenzten Arbeitskampf kommen, dürften die Schäden noch erheblich höher ausfallen.
Ein solcher Streik wäre der größte Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn seit über 30 Jahren. Damals war die Bahn noch als “Deutsche Bundesbahn” bekannt und konnte einen Teil des Streiks durch ihre Beamten abfedern. Heute sind die Bahnen der EVG ausgeliefert, insbesondere da einige ihrer Mitglieder Schlüsselpositionen im Unternehmen innehaben. Wenn die Mitarbeiter in den Stellwerken streiken, kommt auf den Schienen fast nichts mehr voran – auch nicht bei der Konkurrenz.
Die Voraussetzungen für einen Streik sind jedoch streng: Nur wenn drei Viertel der abgegebenen Stimmen für einen Streik sind, kann die Gewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen. Umgekehrt reicht ein Viertel der Stimmen aus, um das jüngste Urteil des Schiedsrichters zu akzeptieren, das ebenfalls zur Abstimmung steht und den monatelangen Tarifstreit endgültig beenden könnte. Nach zähen Verhandlungen legten die beiden Schiedsrichter Ende Juli einen Kompromissvorschlag vor, der innerhalb der EVG sehr umstritten ist. Er sieht eine Erhöhung von 410 Euro monatlich für jeden Mitarbeiter über einen Zeitraum von 25 Monaten vor. Hinzu kommt eine steuerfreie Inflationsanpassung von fast 3.000 Euro, die relativ schnell ausgezahlt werden könnte.
Heute wird im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn entschieden, ob es zu einem unbegrenzten Streik kommt oder nicht. Die EVG gibt das Ergebnis ihrer Abstimmung am frühen Nachmittag bekannt. Eine Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr geplant.
Seit Ende Februar befinden sich die EVG und die Deutsche Bahn in einem Tarifstreit. Die Verhandlungen scheiterten im Juni, es folgten ein Schiedsverfahren und eine Abstimmung innerhalb der Gewerkschaft. Die EVG-Mitglieder wurden gefragt, ob sie den vorliegenden Schiedsspruch akzeptieren oder an einem Arbeitskampf teilnehmen möchten, um ein besseres Tarifergebnis zu erzielen.
Der Schiedsspruch sieht eine Lohnerhöhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen über einen Zeitraum von 25 Monaten vor. Zusätzlich sollen alle Mitarbeiter im Oktober eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro erhalten.
Nach Ablauf der Laufzeit wurden strukturelle Anpassungen in den Tariftabellen für einzelne Berufsgruppen vereinbart, von denen rund 70.000 Mitarbeiter finanziell profitieren würden.
Für einen Streik ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Ein unbegrenzter Streik ist möglich, wenn 75 Prozent der Wähler dafür gestimmt haben. Für die Annahme des Schiedsspruchs reicht eine Zustimmung von 25 Prozent. Die Abstimmung endete am Freitag um 12 Uhr.
