Die jüngste Einführung einer Haushaltssperre in der Bundesregierung hat viele Fragen aufgeworfen, und die Details können oft kompliziert sein. In diesem Artikel erklären wir die wichtigsten Begriffe und Konzepte rund um den Bundeshaushalt und die Haushaltssperre, um ein besseres Verständnis zu ermöglichen.
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt ist im Grunde genommen der finanzielle Fahrplan der Bundesregierung für ein bestimmtes Jahr. In diesem Dokument sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt und detailliert aufgeschlüsselt. Das bedeutet, dass im Voraus festgelegt wird, wie viel Geld ausgegeben wird und wofür es verwendet wird. Gleichzeitig wird auch festgehalten, woher das Geld stammt, das für diese Ausgaben vorgesehen ist. Dies umfasst Steuereinnahmen, andere finanzielle Einnahmen und gegebenenfalls Kredite. Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, werden neue Schulden aufgenommen, um die Differenz auszugleichen. Im Jahr 2023 belief sich der Bundeshaushalt auf mehr als 475 Milliarden Euro.
Was ist eine Haushaltssperre?
Im Idealfall sollten die Ausgaben und Einnahmen des Bundes ausgeglichen sein. Es kann jedoch vorkommen, dass die Ausgaben unerwartet steigen oder die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn weniger Steuern eingenommen werden als erwartet oder die Kosten für ein bestimmtes Vorhaben plötzlich steigen. Eine solche Situation kann die finanzielle Stabilität des Haushalts gefährden. In einem solchen Fall kann der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre verhängen, um die Auszahlung von Geldern zu blockieren und die finanzielle Lage zu stabilisieren. Es gibt zwei Hauptarten von Haushaltssperren: die Ausgabensperre und Sperrvermerke. Bei einer Ausgabensperre entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall, ob ein bestimmtes Vorhaben finanziert wird oder nicht. Diese Art von Haushaltssperre kann sich auf Teile des Haushalts oder den gesamten Haushalt beziehen.
Was bedeutet Verpflichtungsermächtigung?
Ein Bundeshaushalt gilt normalerweise für ein Jahr. Das kann jedoch zu Problemen führen, wenn ein Ministerium ein langfristiges Projekt plant, das sich über mehrere Jahre erstreckt. In solchen Fällen geht das Ministerium Verpflichtungen ein, die in den kommenden Jahren finanzielle Mittel erfordern werden. Diese Verpflichtungen dürfen jedoch nur dann eingegangen werden, wenn das Ministerium über Verpflichtungsermächtigungen verfügt. Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen es den Ministerien, bereits frühzeitig auf Mittel zuzugreifen, die in späteren Haushaltsjahren benötigt werden. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Verpflichtungsermächtigungen nur dann erteilt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass in den kommenden Haushaltsjahren ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Angesichts der Unsicherheit im Haushalt für das Jahr 2024 wird dieses Konzept zu einem Problem.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF)?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondervermögen, das vom Bund eingerichtet wurde, um die Finanzierung von Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz sicherzustellen. Dazu gehören Projekte wie die energetische Sanierung von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie und der Ausbau erneuerbarer Energien. Für die Jahre 2024 bis 2027 waren insgesamt 211,8 Milliarden Euro für den KTF vorgesehen, wobei allein für 2024 rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen waren. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden, dass Teile der Finanzierung des KTF nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Was ist die Schuldenbremse?
In Anbetracht der Haushaltslücke haben einige Politiker die Aufweichung der Schuldenbremse gefordert. Die Schuldenbremse ist ein Gesetz, das die maximale Verschuldung von Bund und Ländern zur Finanzierung ihrer Vorhaben festlegt. Sie wurde im Jahr 2009 eingeführt und schreibt vor, dass Deutschland jährlich neue Schulden in Höhe von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf. Die Schuldenbremse ist im Artikel 109 des Grundgesetzes verankert. Um sie zu ändern oder abzuschaffen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
Insgesamt sind die Begriffe und Konzepte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt und der Haushaltssperre komplex, aber ein grundlegendes Verständnis dieser Termini ist wichtig, um die aktuellen Entwicklungen in der Bundesregierung besser nachvollziehen zu können.
