Soziales

Militärputsch in Gabun: Soldaten setzen neu gewählte Regierung ab

Nur vier Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Gabun hat das Militär die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache auf dem Sender “Gabon 24” erklärten hochrangige Offiziere das “Ende des aktuellen Regimes”. Sie kündigten die Auflösung “aller Institutionen der Republik” an und erklärten die jüngsten Wahlen für ungültig. Die Grenzen des Landes bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Unglaubwürdige Wahlen als Auslöser

Die Offiziere begründeten ihren Putsch mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der jüngsten Wahlen. Die Wahlkommission hatte Ali Bongo kurz zuvor mit 64,27 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Bongo-Familie, die das ölreiche Land seit 56 Jahren regiert, steht seit langem in der Kritik. Ali Bongo hatte das Amt 2009 von seinem Vater Omar Bongo übernommen, der das Land seit 1967 regiert hatte.

Unterdrückung der Opposition

Der Putsch folgt auf eine Reihe repressiver Maßnahmen der Regierung gegen die Opposition und die Medien. Am vergangenen Wochenende hatte die Regierung den Internetzugang im Land gesperrt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und mehreren französischen Sendern die Ausstrahlung untersagt. Menschenrechtsorganisationen hatten diese Schritte scharf kritisiert und als Unterdrückung der Opposition bezeichnet.

Ein Sprecher der Regierung rechtfertigte die Internetsperre als notwendig, um “falsche Informationen” und “Aufrufe zur Gewalt” zu unterbinden. Den französischen Sendern France 24, RFI und TV5 Monde warf die Regierung “Mangel an Objektivität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung” vor. Zudem fehlte es an internationalen Wahlbeobachtern, und Anfragen ausländischer Journalisten für Akkreditierungen wurden systematisch abgelehnt.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft hat bisher zurückhaltend auf den Putsch reagiert. Die Regierung war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Situation in Gabun bleibt angespannt, und die nächsten Schritte des Militärs sind ungewiss.

Fazit

Der Putsch in Gabun stellt einen dramatischen Wendepunkt in der Geschichte des Landes dar, das seit mehr als einem halben Jahrhundert von der Familie Bongo regiert wird. Die Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur politischen Stabilität in der Region und zur Zukunft der Demokratie in Gabun auf.

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