Das New Yorker Berufungsgericht hat entschieden: Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird wie geplant am Montag beginnen. Ein Antrag Trumps, den Prozessbeginn zu verschieben, wurde abgelehnt.
In einer jüngsten Entwicklung im Zivilverfahren gegen Donald Trump wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs hat das mittlere Berufungsgericht in Manhattan, die Appellate Division, einen Antrag auf Verschiebung des Prozesses zurückgewiesen. Ein fünfköpfiges Gremium des Gerichts lehnte den Antrag in einem kurzen Beschluss ab.
Diese Entscheidung folgt einer weiteren juristischen Niederlage für Trump, die er erst am Dienstag erlitten hatte. Richter Arthur Engoron entschied, dass Trump und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus wurden Geschäftszertifikate für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen annulliert und Strafen gegen Trumps Anwälte verhängt.
Der Hintergrund des Verfahrens liegt in den Vorwürfen der Generalstaatsanwältin Letitia James gegen Trump. Im September 2022 reichte sie Klage gegen den ehemaligen Präsidenten, seine erwachsenen Söhne und die Trump Organization ein. James beschuldigt sie eines “erschütternden Betrugs” bei der Bewertung von Immobilien. Sie fordert eine Strafe von mindestens 250 Millionen US-Dollar, ein Geschäftsverbot für Trump und seine Söhne Donald Jr. und Eric in New York sowie ein fünfjähriges Verbot für Trump und die Trump Organization, gewerbliche Immobilien zu erwerben.
Obwohl Trump in diesem Zivilverfahren keine Gefängnisstrafe droht, steht er dieses Jahr auch in vier Strafverfahren im Rampenlicht. Einige dieser Verfahren betreffen seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Prozess auf Trumps politische Zukunft auswirken wird, insbesondere da er als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gilt.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts unterstreicht die Bedeutung des Rechtsstaats und die Tatsache, dass niemand, auch nicht ein ehemaliger Präsident, über dem Gesetz steht. Mit dem bevorstehenden Prozess werden die Augen der Welt erneut auf Trump und die Vorwürfe gegen ihn gerichtet sein.
