Bundestag
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Bundestag beschließt umfassende Lkw-Maut-Erweiterung zur Förderung klimafreundlicher Antriebe
Berlin, 20. Oktober 2023 – Eine bedeutende Neuerung in der Transportpolitik wurde vom Bundestag verabschiedet. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf…
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Soziales
Nancy Faeser wird an einem Tag im Bundestag gleich zweimal befragt
Es ist nicht nur die Union, die kritisiert, dass dies überfällig ist: Innenministerin Faeser wird Fragen zum Fall Schönbohm im…
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Soziales
SPD trauert um Hans-Ulrich Klose: Ein “herausragender Politiker und feiner Mensch”
Die deutsche politische Landschaft trauert um einen ihrer prominentesten Vertreter. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose ist im…
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Soziales
“Die Bundeswehr bleibt das ungeliebte Kind”: Merz kritisiert Regierung in der Generaldebatte
In der Generaldebatte des Bundestages hat der Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Bundesregierung vorgeworfen, die “fundamentale Herausforderung der Zeitenwende”…
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