Kein Platz mehr für Gemäßigte:
AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg
Bild: Jens Gyarmaty
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Nun steht fest, welche Politiker die AfD nach Brüssel schicken will. 35 Kandidaten wählte die Partei an den vergangenen zwei Wochenenden auf ihre Liste für die Europawahl. Die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit schon bekannt. Für Aufsehen hatte vor einer Woche gesorgt, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass „diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert hätten. Nachdem die AfD dagegen vorgegangen war und Haldenwang sich verpflichtet hatte, für die Dauer der Europawahlversammlung diese nicht zu kommentieren, bekräftigte er nach deren Ende am Sonntag seine Einschätzung. Er bleibe „unverändert“ dabei. In einer Reihe von Äußerungen komme ein „ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck, sagte er der ARD. „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“
Was wurde also gesagt auf der AfD-Versammlung in Magdeburg? Jeder, der sich dort auf einen Listenplatz bewarb, stellte sich und seine Forderungen in einer Rede vor, die bis zu sieben Minuten dauern durfte. Zugleich hatte die Führung der Partei und ihrer Landesverbände schon Kandidaten ausgehandelt, die sie weit vorne sehen wollten; es gab Absprachen, wer wen unterstützen würde und dafür selbst mit Unterstützung für seinen Wunschkandidaten rechnen könne. So konnte etwa Maximilian Krah, der zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, schon vor Beginn der Zusammenkunft aufzählen, welche Landesverbände ihn mit wie viel Prozent unterstützen würden. Krah ist ein Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, eines der einflussreichsten Rechtsextremisten in seiner Partei. Auch andere, die von Höcke gefördert werden, stehen nun weit vorn auf der Europaliste, etwa sein Landesvize René Aust, den Höcke am Saalmikrofon höchstpersönlich für Listenplatz 3 vorschlug; den Aust auch errang.
