Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hat einen neuen Tiefstand erreicht, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zeigt. Politiker der Union geben der Ampel-Koalition die Schuld daran.
Die Liste der Probleme des deutschen Staates ist lang: Unterrichtsausfall an Schulen, überforderte Kommunen bei der Aufnahme von Migranten, lange Wartezeiten für Behörden-Termine. Diese Probleme wirken sich auf das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates aus, seine Aufgaben zu erfüllen.
Laut einer Forsa-Erhebung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) glauben nur noch 27 Prozent der Befragten, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dies sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. 69 Prozent sehen den Staat als überfordert an – im vergangenen Jahr waren es 66 Prozent.
Der Vorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, nannte diese Zahlen “erschreckend”, da die Bürgerinnen und Bürger in der heutigen Zeit Orientierung und Führung benötigen würden. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt und sagte: “Es gibt jemanden im Kanzleramt, der hat gesagt, wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie. Das scheint sich bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht so eingestellt zu haben.”
Die Probleme des Staates treffen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hart, so Silberbach. Mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) wurde bereits im Dienst beschimpft, bedroht oder angegriffen. Der dbb fordert ausreichende Personalausstattung, angemessene Bezahlung, sowie Investitionen in die Digitalisierung für die Beschäftigten.
Besonders im Osten Deutschlands ist das Vertrauen in den Staat gering. Dort sind 77 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Staat hinsichtlich seiner Aufgaben und Probleme überfordert ist, im Westen sind es 68 Prozent. Die niedrigste Zustimmung gibt es bei AfD-Anhängern. Lediglich sechs Prozent von ihnen glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Laut der Umfrage sind die Menschen besonders besorgt über die Asyl- und Flüchtlingspolitik (26 Prozent), gefolgt von Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent) sowie Klima- und Umweltschutz (17 Prozent).
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für das gesunkene Vertrauen. Die ständigen Streitigkeiten und problematischen Gesetze der Ampel-Koalition würden die Handlungsfähigkeit Deutschlands lähmen, so CSU-Generalsekretär Martin Huber. Unionspolitiker sehen die Ampel-Regierung aufgrund des gesunkenen Vertrauens in der Verantwortung und fordern eine rationale Politik für die Menschen.
