Finanzen

Expertenwarnung: Rentenpolitik der Regierung könnte unfinanzierbar werden

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Ampel-Regierung und warnt vor der möglichen Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Laut einem Brief von 38 Wissenschaftlern an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), auf den sich die „Bild“ (Mittwochsausgabe) beruft, werde durch die im Koalitionsvertrag festgelegte Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 Prozent und die alternde Bevölkerung die Rentenausgaben “deutlich und dauerhaft ansteigen”.

Die Finanzierung müsste vor allem durch höhere Bundeszuschüsse erfolgen. Bereits nach 2040 würde mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen müssen. Laut dem Schreiben bestehe die Gefahr, dass dadurch die Finanzierung zukünftiger Aufgaben verdrängt werde.

Der Beirat “warnt eindringlich” davor, das Rentenniveau “auf alle Einkommensgruppen zu beziehen”. Die Experten kritisieren auch die Rente mit 63 Jahren. Obwohl das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, gehen die meisten Rentenantritte bereits vor dem Regelrentenalter ein. Jeder dritte Neurentner gehe vorzeitig in den Ruhestand, bedingt durch die abschlagsfreie “Rente mit 63”.

Dies führe dazu, dass eine große Anzahl von Beitragszahlern verloren gehe und der Fachkräftemangel sich verschärfe. Die “Rente mit 63” sei daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedenklich. Die Experten empfehlen stattdessen, eine “Frührente” nur für diejenigen einzuführen, die gesundheitlich oder einkommensmäßig weniger privilegiert sind.

Der Beirat warnt auch vor den Plänen der Ampel-Regierung, die Rente durch einen milliardenschweren Renten-Aktienfonds zu stützen. Ein öffentlich verantworteter Fonds solle nicht im Fokus stehen, da solche Fonds “unterdurchschnittliche Renditen” erzielen würden. Stattdessen solle die Regierung die Betriebsrenten stärken und durch eine Standardbetriebsrente für kleinere und mittlere Unternehmen ausweiten.

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