Berlin, Deutschland – Der Konflikt um Agrar-Subventionen in Deutschland verschärft sich, da der Deutsche Bauernverband die bisherigen Zugeständnisse der Bundesregierung als unzureichend ansieht. In einer Presseerklärung betonte der Verband, dass er die “vollständige Rücknahme dieser Steuererhöhungen” fordert und an seinen geplanten Protestaktionen festhält, die in der kommenden Woche stattfinden sollen. Dies könnte zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen.
Trotz der teilweisen Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Unterstützungen für Landwirte durch die Bundesregierung bleibt der Deutsche Bauernverband entschlossen, seine Proteste in der kommenden Woche durchzuführen. Joaching Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, erklärte gegenüber der Zeitung “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die vollständige Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Es wird erwartet, dass diese Proteste zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen.
Die Bauern äußerten auch ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Landwirtschaftspolitik in Deutschland. Rukwied sagte: “Die Bauernfamilien sind extrem unzufrieden und frustriert. Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden städtischen Blase gemacht und geht gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum.” Er warnte davor, dass dies dazu führen könnte, dass noch mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben und vermehrt Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden. Dies könnte letztendlich zu höheren Lebensmittelpreisen und einer Abhängigkeit von ausländischen Importen führen.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Kürzungen bei den Unterstützungen für Landwirte für das Jahr 2024 zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft nicht mehr geplant sei. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde schrittweise über mehrere Jahre umgesetzt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir trat am Nachmittag überraschend vor die Presse und betonte, dass die “demokratischen Demonstrationen” einen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt hätten. Özdemir hatte zuvor vor den drastischen Kürzungen bei den Agrarsubventionen gewarnt, die nun teilweise zurückgenommen wurden. Er betonte, dass das grüne Nummernschild für Landwirte bestehen bleibe.
Die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad begrüßte diesen Schritt und erklärte, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen ihrer Meinung nach nicht zustimmungsfähig gewesen seien. “Wir haben viel Druck gemacht, und jetzt gibt es eine praktikable Lösung”, sagte Konrad. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bezeichnete den Schritt als Kompromiss.
Die Einigung der Ampel-Koalition wurde jedoch nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Die CDU/CSU kritisiert die Teilrücknahme der Kürzungen, und auch Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband äußerte sich ungehalten: “Wir haben damit gerechnet, dass man uns mit einer Teillösung so ein bisschen ruhigstellen will. Aber das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Wir bleiben dabei, beide Teile müssen ersatzlos zurückgenommen werden.”
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung fanden gestern in mehreren Ortschaften in Niederbayern Proteste von Landwirten gegen die geplanten Subventionskürzungen statt. Landwirte auf etwa 100 Traktoren versammelten sich in Untergriesbach im Landkreis Passau, bevor sich ein Teil des Konvois unangemeldet nach Passau aufmachte. Die Versammlung in Passau wurde von der Polizei aufgelöst, es gab keine Zwischenfälle.
Auch in Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn demonstrierten etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren gegen die Kürzungen. Auch hier gab es keine Zwischenfälle. Die größte Kundgebung fand in Straubing statt, wo etwa 3000 Personen mit 1500 Traktoren gegen den Subventionsabbau protestierten. Die Versammlung verlief friedlich, führte jedoch zu Verkehrsstörungen und Lärmbelästigungen.
Zuvor hatten etwa 100 Landwirte mit ihrer Blockade einer Fähre in Schleswig-Holstein für Aufmerksamkeit gesorgt, bei der Bundeswirtschaftsminister Habeck an Bord war. Diese Aktion führte zu viel Kritik und Diskussionen.
Die Proteste der Landwirte verdeutlichen die anhaltenden Spannungen und Unzufriedenheit in der Landwirtschaftsbranche in Deutschland. Die Zukunft der Agrar-Subventionen und die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung bleiben weiterhin ein umstrittenes Thema, das die öffentliche Meinung und den politischen Diskurs beeinflusst.
