Infolge der jüngsten Bauernproteste und der Besorgnis über die Einmischung von Rechtsextremen hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, scharfe Kritik an Markus Söder und Hubert Aiwanger geäußert. Er bezeichnete deren Verhalten als verantwortungslos und warnte vor den Folgen.
Proteste gegen Vizekanzler Habeck und Unterwanderung durch Rechtsextreme: Die Bauernproteste in Deutschland haben in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erregt. Dabei kam es zu Angriffen auf Vizekanzler Robert Habeck, der von Teilen der Landwirte kritisiert wurde. Besonders besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass die Proteste auch von Rechtsextremen unterwandert wurden.
Kritik an Söder und Aiwanger: Florian von Brunn, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, äußerte scharfe Kritik an Markus Söder und Hubert Aiwanger, den politischen Führern der CSU und der Freien Wähler. Er bezeichnete ihr Verhalten angesichts der Bauernproteste als verantwortungslos und warnte vor den Konsequenzen.
Söders Aussagen als verantwortungslos kritisiert: Florian von Brunn kritisierte insbesondere Markus Söders Äußerungen, in denen dieser behauptete, die Form der Proteste zeige, dass “ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen”. Von Brunn warf Söder vor, öffentlich Verständnis für Rechtsbruch zu zeigen und Verschwörungstheorien zu bedienen. Er betonte jedoch, dass Deutschland seit 75 Jahren in einer stabilen und gut funktionierenden Demokratie lebe. Der Weg zur Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmungen im Parlament.
Aiwangers Stimmungsmache am rechten Rand kritisiert: Florian von Brunn äußerte auch scharfe Kritik an Hubert Aiwanger, dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns. Aiwanger hatte von “Notwehr” gesprochen, angesichts von randalierenden Bauern, die den Vizekanzler bedrohten. Von Brunn warf ihm vor, schwere Straftaten zu entschuldigen, die von gewaltbereiten Demonstranten gegen ein Verfassungsorgan begangen wurden. Er beschuldigte Aiwanger, gezielt am rechten Rand unterwegs zu sein und die Stimmung weiter anzuheizen.
Verantwortungsloses Verhalten der Union: Florian von Brunn wies auch auf das tatsächliche Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hin. Obwohl alle Fraktionen, einschließlich der CSU und sogar der AfD, auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs kürzlich im zuständigen Ausschuss für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte gestimmt hatten, seien CDU und CSU auf die Straße gegangen und hätten dagegen Stimmung gemacht. Dies sei ein Zeichen dafür, wie verantwortungslos die Union inzwischen agiere.
Appell an die Verantwortung von Union und Freien Wählern: Florian von Brunn appellierte an das Verantwortungsgefühl der Union und der Freien Wähler und forderte, gemeinsam an Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Angesichts internationaler Krisen und des Erstarkens der Rechten in Deutschland sei es wichtig, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und politische Verantwortung zu übernehmen.
