Wirtschaft

Nationale Regierung und Brüssel einigen sich auf Förderregeln für Gaskraftwerke

Berlin – Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Förderrahmen für neue Gaskraftwerke verständigt, die später auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Kommissionen haben sich auf “Leitplanken” für eine staatliche Förderung neuer Gaskraftwerke verständigt, wie das Wirtschaftsministerium heute bekannt gab. Auch der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke könne nun staatlich gefördert werden.

Die erzielten Fortschritte mit der EU-Kommission bilden den Rahmen für eine nationale Kraftwerksstrategie, die Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits seit Längerem angekündigt hatte. Demnach sollen 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden. Bis zum Jahr 2035 sollen zudem bis zu 15 Gigawatt an Wasserstoffkraftwerken ausgeschrieben werden, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können, bis sie an das Wasserstoffnetz angeschlossen sind.

Wichtiger Schritt für einen klimaneutralen Stromsektor

Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Fortschritte als wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Stromsektor. Nun gehe es darum, die Umstellung des Kraftwerksparks auf Wasserstoff einzuleiten. Die Hauptpfeiler zur Dekarbonisierung seien erneuerbare Energien, Flexibilität im System und Speicherung. Zusätzliche Kraftwerke seien eine entscheidende Voraussetzung für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Kraftwerke sollen bei Wind- und Sonnenflauten einspringen, um Lücken in der Stromproduktion zu schließen.

Trotz der Fortschritte betonte das Wirtschaftsministerium, dass die beabsichtigten Maßnahmen noch nicht beihilferechtlich genehmigt wurden. Die Einigung mit der EU-Kommission sei jedoch ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu staatlich geförderten Gaskraftwerken und der Umstellung auf Wasserstoff als Energiequelle.

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