Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel-Koalition kritisiert. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin “Capital” äußerte Altmaier, dass er glaubt, dass die aktuelle Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch betrachtet verloren ist. Er betonte jedoch auch die Wichtigkeit, Weichen für die zukünftige Entwicklung zu stellen. Altmaier bemängelte das Fehlen einer klaren strategischen Linie der Bundesregierung in Bezug auf zentrale industriepolitische Fragen wie Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den diskutierten Industriestrompreis.
Er hob hervor, dass die Politik oft aufgrund von akuten Notwendigkeiten handelt, anstatt eine langfristige Strategie zu verfolgen. Altmaier machte dabei deutlich, dass dies nicht primär an seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne) liege. Insbesondere die FDP wird von Altmaier als ideologisch motiviert angesehen, da sie sich weiterhin gegen pragmatische Lösungen in der Industriepolitik sperrt.
Als Wirtschaftsminister hatte Altmaier Anfang 2019 einen Entwurf für eine “nationale Industriestrategie” vorgelegt, der jedoch aufgrund von Kritik aus der Wirtschaft und seiner eigenen Partei abgeschwächt wurde und letztlich nicht vom Kabinett beschlossen wurde. Altmaier erklärte, dass er in der öffentlichen Wahrnehmung auf Widerstand gestoßen sei, betonte jedoch, dass seitdem zumindest eine Diskussion über Industriepolitik stattfinden könne.
