BERLIN (dpa-AFX) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, wirbt für den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Blienert äußerte sich am Mittwoch im Deutschlandfunk zu einem “Paradigmenwechsel” in diesem Zusammenhang. Er betonte, dass der Konsum von Cannabis keineswegs verharmlost werde, aber der Fokus liege verstärkt auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. Die bisherige Politik des reinen Verbots habe tatsächlich zu einem erhöhten Konsum geführt.
Blienert plädierte auch dafür, mehr Ressourcen für präventive Maßnahmen bereitzustellen, wie beispielsweise Drogenberatung an Schulen. Zudem hält der Beauftragte die Einführung eines Grenzwerts für Cannabis im Straßenverkehr für vernünftig, sieht aber noch Klärungsbedarf in diesem Bereich. Da sich Cannabis im Körper anders abbaut als Alkohol, kann es noch Tage später nachgewiesen werden.
Das Bundeskabinett sollte den Gesetzentwurf voraussichtlich noch am Mittwoch verabschieden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, den Entwurf am Nachmittag vorzustellen. Gemäß den Plänen soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden und somit von der Liste der verbotenen Substanzen verschwinden. Personen ab 18 Jahren dürfen zukünftig bis zu 25 Gramm besitzen. Privater Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt sein. Zudem sollen spezielle Cannabis-Clubs gegründet werden, in denen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und austauschen dürfen.
