Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa, einer Insel, die täglich mit der Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert ist, stellt sich die Frage: Wie wird die EU ihre Flüchtlingspolitik weiter gestalten?
Von der Leyen hat während ihres Besuchs einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der schnelle Hilfe und Maßnahmen gegen die humanitäre Krise auf Lampedusa verspricht. Ihre Botschaft war klar: Die EU wird Italien nicht allein lassen. “Irreguläre Einwanderung ist eine europäische Herausforderung und erfordert eine europäische Antwort”, betonte sie.
Doch trotz dieses Engagements bleibt unklar, wie diese europäische Antwort konkret aussehen wird. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, erfordern die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Und hier liegt das Problem: Viele EU-Länder sind nicht bereit, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Selbst Deutschland hat die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus Italien vorerst gestoppt, da Italien sich weigert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und Schutzsuchende zurückzunehmen, die illegal nach Deutschland weitergereist sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jedoch angekündigt, gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich und Spanien an einem Aktionsplan zu arbeiten. Dieser Plan zielt darauf ab, Italien sowohl humanitär zu unterstützen als auch die Migration besser zu steuern. Doch die Details dieses Plans und wie er umgesetzt wird, bleiben unklar.
Ein konkreter Vorschlag von von der Leyen ist die Ausweitung der Marine-Einsätze. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll stärker in die Überwachung der EU-Außengrenzen im Mittelmeer eingebunden werden. Dies wird von Bundesinnenministerin Faeser unterstützt, die betont, dass dies notwendig sei, um die Migrationslage unter Kontrolle zu bekommen.
Ein weiteres gemeinsames Ziel der EU ist es, gegen die Schmuggler und Schleuser vorzugehen, die Flüchtlinge auf gefährliche Reisen über das Mittelmeer schicken. Doch ohne die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika wird es schwierig sein, dieses Problem effektiv anzugehen. Viele dieser Länder sind jedoch keine verlässlichen Partner, was die Situation kompliziert macht.
Ein Land, auf das die EU setzt, ist Tunesien. Es gibt Pläne, die tunesische Sicherheitskräfte und Küstenwache zu stärken. Doch auch hier gibt es Risiken, wie das jüngste Beispiel zeigt, bei dem tunesische Sicherheitskräfte Flüchtlinge in der Wüste aussetzten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU vor einer komplexen Herausforderung steht. Der Besuch von von der Leyen auf Lampedusa war ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt abzuwarten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie die gewünschten Ergebnisse bringen.
