Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat offiziell ihre neue politische Partei gegründet. Das Bündnis trägt den Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW). Einer der 44 Gründungsmitglieder ist der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, der aus Rheinland-Pfalz stammt. Nach ihrem Bruch mit der Linken plant Wagenknecht, mit dem BSW an der Europawahl 2024 teilzunehmen und, wenn möglich, auch an den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali führen das BSW
Sahra Wagenknecht, die zuvor Mitglied der Linken war, führt das Bündnis Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Amira Mohamed Ali in einer Doppelspitze. Ziel ist es, eine politische Alternative zur AfD und zur Ampelkoalition zu bieten. Die Partei hat vorerst 450 Mitglieder aufgenommen, darunter 28 aus Rheinland-Pfalz. Alexander Ulrich wird die Parteistrukturen des BSW im Bundesland aufbauen.
Breitere gesellschaftliche Schichten ansprechen
Ulrich betont, dass das BSW mit seinen politischen Themen eine breitere Palette gesellschaftlicher Schichten ansprechen möchte als die Linke. Er berichtet von großem Zuspruch aus der Bevölkerung für das BSW. Die Gründung des Bündnisses wird von einigen ehemaligen Kommunalpolitikern der Linken aus Rheinland-Pfalz unterstützt. Diese ehemaligen Mitglieder der Linken, die nun dem BSW angehören, sind Jochen Bülow, Ulrich Lenz, David Schwarzendahl, Frank Eschrich und Liborio Ciccarello.
Zusätzliche Kandidaten aus der Kommunalpolitik
Diese fünf ehemaligen Kommunalpolitiker der Linken gehören zu den sogenannten BSW-Erstmitgliedern. Liborio Ciccarello plant, bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 9. Juni mit einer Liste für das BSW in Ludwigshafen anzutreten. Ein Hauptthema seiner politischen Agenda ist die Umverteilung, wobei er betont, dass Wohlhabende mehr zur Finanzierung beitragen sollten. Zudem liegt ihm die Friedenspolitik am Herzen. Er hebt hervor, dass nicht jeder, der sich für Frieden einsetzt, automatisch als Unterstützer von Wladimir Putin betrachtet werden sollte.
David Schwarzendahl aus Frankenthal, der vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 Teil des Spitzenkandidaten-Duos der Linken war, freut sich auf den Gründungsparteitag des BSW am 27. Januar in Berlin. Er betont, dass im BSW viele neue und überraschende Gesichter zu finden seien, nicht nur ehemalige Mitglieder der Linken.
Die Reaktion der Rheinland-Pfälzischen Linken
Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Linken gibt an, dass die Gründung des BSW in der Landespartei keine große Diskussion ausgelöst hat. Die Partei konzentriert sich derzeit auf die bevorstehende Kommunalwahl und die geplante Parteireform, die effizientere Strukturen einführen soll.
Die Linke in Rheinland-Pfalz hat derzeit 1.313 Mitglieder. Im vergangenen Jahr verzeichnete sie einen Nettoverlust von 165 Mitgliedern. Die Partei ist nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten und hat mit dem Wechsel von Alexander Ulrich zum BSW ihren einzigen Bundestagsabgeordneten verloren.
Schlussbemerkung
Die Gründung des “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) markiert einen neuen Schritt in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Partei strebt an, eine wahlpolitische Alternative zu bestehenden Parteien zu sein und spricht gezielt breitere gesellschaftliche Schichten an. Die Rolle von Alexander Ulrich, der aus Rheinland-Pfalz stammt, als Gründungsmitglied und Aufbauhelfer der Partei im Bundesland könnte eine wichtige Rolle für die Zukunft des BSW spielen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bündnis in den kommenden politischen Wahlen und Diskussionen behaupten wird.
