In der Generaldebatte des Bundestages hat der Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Bundesregierung vorgeworfen, die “fundamentale Herausforderung der Zeitenwende” zu ignorieren. Insbesondere kritisierte er die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr und warf der Regierung vor, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu unterschätzen.
Merz zweifelt an der Einschätzung der Regierung
Friedrich Merz äußerte erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dessen weitreichende Auswirkungen richtig einzuschätzen. “Großer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Soldaten der Bundeswehr – und auch die Bündnispartner hätten Vertrauen verloren”, sagte Merz.
Mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr
Laut Merz bleibt die Bundeswehr das “ungeliebte Kind der SPD und Grünen”. Er warnte, dass die Bundeswehr in absehbarer Zeit vor einer noch gravierenderen strukturellen Unterfinanzierung stehe als bisher. “Spätestens 2027 wird eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung hat, wie sie gefüllt werden soll”, so der CDU-Politiker.
Versprechen und Realität
Merz erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 versprochen hatte, ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren. Zusätzlich sollte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme errichtet werden. “Die Union hat auf der Grundlage des Zwei-Prozent-Versprechens aus Überzeugung zugestimmt. Stattdessen sehen wir nun einen weitgehend unveränderten Verteidigungsetat”, kritisierte Merz.
Kreative Buchführung?
Zur formalen Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bediene sich die Ampelkoalition für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen, so Merz. Dies sei jedoch nicht im Sinne einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Fazit
Die Kritik von Friedrich Merz legt den Finger in eine offene Wunde der deutschen Politik. Die Frage der angemessenen Finanzierung der Bundeswehr und der Rolle Deutschlands in der NATO und im Kontext der aktuellen geopolitischen Herausforderungen bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Ob die Regierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.
