Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht bei seiner Partei programmatischen Nachholbedarf, um wieder regieren zu können. Die CDU habe 16 Jahre regiert und zahlreiche Krisen für das Land gut bewältigt, schrieb er am Montag auf der Plattform X. Darüber sei die Debatte über Wirtschaftspolitik, Integration und mehr zu kurz gekommen. „Das müssen wir jetzt nachholen, damit wir bis zur nächsten Bundestagswahl wieder regierungsfähig sind.“ Die nächste Bundestagswahl steht im Spätsommer oder Herbst 2025 an.
Zudem forderte Merz die Union zu mehr Zusammenhalt auf. CDU und CSU hätten den Auftrag, dass „in der politischen Mitte eine liberale, soziale und konservative Volkspartei erhalten“ bleibe. „Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir nicht auseinanderbrechen, nicht als Partei verschwinden.“ Am Wochenende hatte Merz sich bereits im „Merkur“ ähnlich geäußert.
Wann wird die K-Frage entschieden?
Vor allem Debatten über die Brandmauer zur AfD und die K-Frage setzen Merz unter Druck. Zu der Frage, wann die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sich darüber verständigen, in welcher Form und wann ein Kanzlerkandidat der Union bestimmt werden soll, machte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Sonntag in der ARD eine Ansage: „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden.“ Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg.
Nach den Worten eines CDU-Sprechers steht Söders Aussage nicht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Merz zum Zeitplan für die Klärung der K-Frage in der Union. Merz hatte vor Kurzem gesagt, Söder und er hätten verabredet, im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, hatte Merz geantwortet: „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“
Söder legte sich nun jedenfalls auf einen Termin nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fest. Es mache „wenig Sinn“, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Zudem glaube er auch, „dass wir die Ergebnisse dieser Landtagswahlen sehr, sehr sensibel und sehr genau analysieren müssen und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage finden“.
