Inmitten einer tiefen Krise der Linken verkündet der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch seinen Rückzug. Er wird bei der anstehenden Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren, wie der 65-Jährige in einem Schreiben an die Fraktion mitteilte. Dieser Schritt habe nichts mit der aktuellen Parteikrise zu tun, betonte Bartsch. Bereits vor einigen Tagen hatte seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rücktritt angekündigt. Hintergrund dieser Entwicklungen ist der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht vertritt nicht die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und erwägt bis Ende des Jahres die Gründung einer eigenen Partei. Eine solche Spaltung könnte der Linken und ihrer Bundestagsfraktion drohen. Es wird erwartet, dass mehrere der 39 Abgeordneten die Linke verlassen würden, um sich Wagenknecht anzuschließen. Mit weniger als 37 Mandaten würde die Fraktion ihren Status verlieren, was finanzielle Mittel, Positionen und Einfluss der kleinen Oppositionspartei beeinträchtigen würde.
Bartsch begründete seinen geplanten Rücktritt damit, dass er nach acht Jahren als Fraktionsvorsitzender, zunächst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und später mit Amira Mohamed Ali, diese Entscheidung bereits vor der letzten Bundestagswahl getroffen habe. Seine Familie und enge politische Freunde hätten von dieser Entscheidung gewusst. Trotz der aktuellen Herausforderungen habe er sich gegen eine erneute Kandidatur entschieden.
Dietmar Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion. Er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und hat über Jahrzehnte hinweg hohe Parteiämter bekleidet. Er war lange Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und der 2007 neu gegründeten Linken. Bartsch war auch maßgeblich am Bundestagswahlkampf 2009 beteiligt. Obwohl er 2012 als Parteichef kandidierte, verfehlte er die erforderliche Mehrheit. In den Jahren 2017 und 2021 war er Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, jeweils zusammen mit der Parteichefin Janine Wissler.
Bartsch hat wiederholt vor einer Spaltung der Linken gewarnt und Kritik an Wagenknechts Überlegungen zur Parteigründung geäußert. Als Wissler und Schirdewan sich im Juni von Wagenknecht distanzierten, unterstützte Bartsch die Parteispitze.
Insgesamt dreht sich der Streit innerhalb der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Definition moderner linker Politik. Die Parteiführung setzt auf die Klimabewegung und möchte radikalen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbinden. Wagenknecht und ihre Anhänger warnen vor zu starken Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen und setzen sich für eine Begrenzung der Migration sowie für den Erhalt günstiger Energieimporte aus Russland trotz des Ukraine-Konflikts ein.
Beim letzten Bundesparteitag der Linken im Jahr 2022 konnten sich Wagenknechts Unterstützer nicht durchsetzen. Stattdessen erhielten Wissler und Schirdewan die Mehrheit der Delegiertenstimmen.
